Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache |
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf die rechtlichen Beziehungen zwischen Ihnen als Nutzer unserer Online-Plattform und/oder unserer mobilen Applikation „Quesk“ (beide nachfolgend als „App“ bezeichnet) und uns, der JT Technologies GmbH, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 98862, Kirchstraße 56a, 42799 Leichlingen, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Taha Derambakhsh („Anbieter“). Die Nutzung der App und ihrer Funktionen ist kostenlos und nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese AGB akzeptieren. |
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang. |
§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften |
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn |
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder (b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. |
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben. |
§ 3 Nutzungsberechtigung, Registrierung |
(1) Nutzungsberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln. |
(2) Unsere App kann nur nach vorheriger Registrierung genutzt werden. Registrieren kann sich, wer nach den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht („Registrierungsdaten“). Durch die Registrierung wird durch uns automatisch ein Nutzerkonto angelegt. |
(3) Mit Registrierung oder Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Geltung der AGB einverstanden. |
(4) Sie als Nutzer der App verpflichten sich, im Falle der Änderung der bei der Registrierung angegebenen Daten, insbesondere der Email-Adresse, Ihre Registrierungsdaten unverzüglich anpassen. Sollten wir als Anbieter feststellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse nicht korrekt ist, besteht die Berechtigung, Ihr Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, dauerhaft zu deaktivieren oder, je nach Schwere des Verstoßes, zu löschen |
§ 4 Leistungsumfang des Anbieters |
(1) Wir stellen unseren Nutzern eine werbefinanzierte Plattform zur Verfügung, die auf die Beantwortung von Fragen abzielt und ein Bewertungssystem für Fragen und Antworten anbietet (nachfolgend „Dienstleistung“ genannt). |
(2) Die Dienstleistung wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Wir als Anbieter sind ist bemüht die Dienstleistung verfügbar zu halten. Wir übernehmen jedoch keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall. |
§ 5 Nutzerkonto, Passwort |
(1) Im Rahmen der Registrierung können Sie als Nutzer selbst einen Nutzernamen und ein Passwort festlegen. |
(2) Sie als Nutzer sind nicht berechtigt, Ihren Zugang zur App Dritten zur Nutzung überlassen. Ihre Zugangsdaten haben Sie vor Dritten geheim zu halten. Sollte Ihnen bekannt werden, dass Ihre Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind oder Ihr Nutzerkonto missbräuchlich genutzt wurde, sind Sie verpflichtet, Ihr Passwort unverzüglich zu ändern und uns als Anbieter unverzüglich zu informieren. |
§ 6 Verantwortung und Pflichten der Nutzer |
(1) Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien („Inhalte“) liegt ausschließlich bei dem jeweiligen Nutzer, der diese Inhalte eingestellt hat. Das bedeutet, dass der Nutzer die gesamte Verantwortung für alle Inhalte trägt, die er in die App hochlädt, veröffentlicht oder auf sonstige Weise weiterleitet. |
(2) Sie als Nutzer dürfen im Rahmen der Nutzung der App keine - Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesonde- re Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Per sönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen; - Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrich- tungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken; - Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe der Nut zer nichtberechtigt ist; - Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Dienstleistung übertragen wird, zu verschlei- ern; - unerbetene Werbung, Promotionmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Ket- tenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Angebote speichern, veröf- fentlichen und/oderübermitteln; - nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen; und keine - persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind. |
(3) Erhalten wir als Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten i.S. von § 6 (2), so sind wir berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. Je nach Schwere des Verstoßes sind wir darüber hinaus berechtigt, das entsprechende Nutzerkonto zu sperren. Soweit uns im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen § 6 (2) Kosten (bspw. Abmahnkosten) entstehen, hat der Nutzer uns als Anbieter hiervon freizustellen |
(4) Wir als Anbieter haften nicht für Nutzerinhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung auf unsere App hochgeladener Inhalte entstehen |
§ 7 Integration von Werbung |
Wir als Anbieter schalten ggf. selbst oder durch externe Dienstleister Werbung. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Werbung, insbesondere auch im Umfeld der von ihm hochgeladenen Inhalte stattfindet, gegebenenfalls auch vor, innerhalb und nachdiesen (z.B. in Videos per Vor- und/oder Abspannwerbung). Unter Umständen schalten wir auch sog. In-Text-Werbung; hierbei werden vom Nutzer hochgeladene Inhalte (z.B. Texte) per Link mit werblichen Inhalten verknüpft. |
§ 8 Haftungsbeschränkung / Gewährleistung |
(1) Die Nutzung unserer Dienstleistung und der App erfolgt auf eigenes Risiko. Wir als Anbieter übernehmen keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren der App und/oder der Dienstleistung. Wir als Anbieter übernehmen darüber hinaus auch keine Gewährleistung für die Kompatibilität der App und der Dienstleistung mit Ihrer individuellen Hard- und Software-Ausstattung als Nutzer. |
(2) Wir als Anbieter sichern die vom Nutzer eingegebenen Daten und hochgeladenen Inhalte nach dem jeweiligen Stand der Technik gegen Verlust. Jedoch kann ein unwiderruflicher Verlust selbst bei bestmöglicher Sicherung der Daten und Inhalte nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Wir haften daher nicht für den Verlust von Daten oder Inhalten. Es obliegt Ihnen als Nutzer, wichtige Daten oder Inhalte auf geeigneten Medien abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf diese auch unabhängig von uns oder unserer App möglich ist. |
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen (z.B. Datenverlust beim Hoster). |
(4) Soweit Ihnen als den Nutzern in der App die Möglichkeit gegeben wird, auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter weiterzuleiten, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, haften wir als Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haften wir nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität solcher Datenbanken oder Dienste Dritter. |
(5) Wir als Anbieter haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer unserer Dienstleistung regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. |
§ 9 Datenschutz |
Wir als Anbieter sind uns der Sensibilität persönlicher Daten sowie des Schutzes der Privatsphäre bewusst. Personenbezogene Daten werden von uns ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzbestimmung [KLICK: LINK] |
§ 10 Urheberrechte |
(1) Sie als Nutzer versichern, dass Sie über alle erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügen, die Sie auf die Plattform hochladen |
(2) Sollten Sie als Nutzer der Ansicht sein, dass Ihre Werke in unserer App unberechtigt genutzt werden, so sind Sie verpflichtet, uns als Anbieter hierauf unverzüglich hinzuweisen. Nach Kenntniserlangung und Prüfung des Sachverhalts werden wir diese Inhalte nicht mehr zum Abruf zur Verfügung stellen. Wir weisen darauf hin, dass wir solche Inhalte erst dann wieder freischalten werden, wenn Sie als Nutzer, der die Inhalte hochgeladen hat, nachweisen können, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist. |
(3) Sie als Nutzer räumen durch das Hochladen Ihrer Inhalte auf die App die zur Darstellung und Nutzung der Inhalte im Rahmen unserer Dienstleistung erforderlichen, nicht ausschließlichen, unterlizenzierbaren, zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesen Inhalten ein. Diese Nutzungs- und Verwertungsrechte beinhalten insbesondere: - das Recht zur Einspeicherung in unsere App; - das Recht, die Inhalte der Öffentlichkeit ganz oder teilweise, bearbeitet oder unbearbei tet zugänglich zu machen; - das Recht, die Inhalte auf Abruf von Nutzern der App hin zu vervielfältigen; - das Recht, im räumlichen Umfeld der Inhalte Werbung in jeglicher Form zu platzieren. |
§ 11 Beendigung der Nutzung der App und unserer Dienstleistung |
(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wir sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei (2) Wochen per E-Mail ordentlich zu kündigen. Ebenso können Sie als Nutzer den Nutzungsvertrag jederzeit durch Abmeldung Ihres Nutzerkontos kündigen. |
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch die Regelung in § 11 (1) nicht eingeschränkt. Wir sind insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn Sie als Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. Die Kündigung erfolgt per Sperrung des Nutzerkontos. |
(3) Von einer etwaigen Kündigung und/oder Beendigung der Nutzung unsere App bzw. der Dienstleistung bleiben die gemäß §9 eingeräumten Nutzungsrechte unberührt. Inhalte der Nutzer bleiben daher auch nach Kündigung auf der App erhalten, da diese aus aufeinander aufbauenden Inhalten (Fragen/Antworten etc.)besteht und die Funktion durch Löschung der Inhalte beeinträchtigt würde |
§ 12 Änderung der AGB |
(1) Wir behalten uns als Anbieter das Recht vor, diese AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für Sie als Nutzer nicht zumutbar. Über Änderungen der AGB werden wir Sie rechtzeitig benachrichtigen, beispielsweise auf der Startseite unserer App oder per E-Mail. Widersprechen Sie als Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung und benutzt Sie den Dienst nach Ablauf dieser Frist erneut, gelten die geänderten AGB als von Ihnen. Selbstverständlich werden wir Sie in der Benachrichtigung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. |
(2) Darüber hinaus behalten wir als Anbieter uns in folgenden Fällen vor, die AGB zu ändern: - wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; - wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat we- sentliche Auswirkungen für Sie als Nutzer; - soweit wir verpflichtet sind, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Gesetzeslage ändert; - soweit wir damit einem Gerichtsurteil bzw. einer höchstrichterlichen Rechtsprechung oder einer Behördenentscheidung nachkommen; oder - soweit wir zusätzliche, gänzlich neue Dienste oder Dienstelemente einführen, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, die Änderung ist nachteilig für Sie als Nutzer. |
§ 13 Schlussbestimmungen |
(1) Die hier verfassten AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden. |
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Leichlingen. |
(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mail-Adresse lautet: [[email protected]] Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. |
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. |